Steuerhinterziehung: Die Kriminalpolizei bebt

Das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern erzürnt die Kripo. Gelder aus der organisierten Kriminalität würden damit legalisiert, sagen Beamte. Daher erwägen sie nun eine Strafanzeige - gegen Finanzminister Schäuble. von Jens Brambusch Hamburg

Die Wut ist groß. Von "der größten Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat" spricht Sebastian Fiedler, von der Legalisierung "der größten Geldwaschanlage Europas", von einer "bewussten Vereitelung der Strafverfolgung". Fiedler ist Kripobeamter, Experte beim LKA Nordrhein-Westfalen für Wirtschaftskriminalität und Korruption - und er spricht für den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Das erlaubt ihm eine gewisse Redefreiheit, aber so harsche Töne haben Kripobeamte selten zuvor angeschlagen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

"Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie das Verhalten des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs und der beteiligten Ministerialbeamten strafrechtlich zu würdigen ist", sagt Fiedler. Selbst eine Anzeige gegen Minister Wolfgang Schäuble will er nicht ausschließen. Wegen Strafvereitelung. Starker Tobak!

Es ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Strafverfolger so erbost. Noch muss es von den Parlamenten abgesegnet werden, doch dann sollen die Schweizer Banken von ihren deutschen Kunden eine Abgeltungsteuer auf dort geparktes Geld kassieren. Dafür bleiben mutmaßliche Steuersünder anonym. Fiedler spricht von "staatlich organisierter Geldwäsche". Denn bei den vermuteten 100 bis 300 Mrd. Euro aus Deutschland, die auf Schweizer Banken lagern, gehe es nur zum kleinen Teil um Ersparnisse von Besserverdienenden.

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Das meiste seien Gelder aus Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Betrug. Die Mafia könnte demnach jubilieren. Mit einer Pauschale zwischen 19 und 34 Prozent könnte sie kriminelle Gelder aus der Vergangenheit mit einem Schlag reinwaschen. Und künftig würde sie 26,375 Prozent Abgeltungsteuer auf ihre kriminellen Einkünfte zahlen, quasi als Waschgebühr. Günstiger, als wenn sie es über Spielsalons, Sonnenstudios oder das kleine Eckrestaurant erledigt.

Gänzlich zur Weißglut bringt die Ermittler die Verpflichtung Deutschlands, keine Steuer-CDs mehr anzukaufen, wie Schweizer Medien berichten. Für eine ehemalige Staatsanwältin, die Hunderte Steuersünder jagte, ein Desaster: "Damit fällt die Abschreckung weg." Das sei ein "großer Anreiz für weitere Straftaten. Dass deutsche Behörden dafür künftig auf die Amtshilfe der Schweiz setzen können, ist für die Fahnder nur ein schwacher Trost. Die Zahl der Gesuche ist beschränkt, Anfragen müssen plausibel begründet werden. Und dieser Praxistest steht noch aus.