Steuerhinterziehung: Piraten zeigen NRW-Minster wegen Steuer-CDs an

Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte. Das teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit.

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft - was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei. Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen nach Selbstanzeigen, die nach den CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.

Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist aber fraglich, da die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat.

Walter-Borjans hatte Anfang des Monats angekündigt, weiterhin Steuer-CDs erwerben zu wollen. "Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien an."

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Klage. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden.

Walter-Borjans nannte die Anzeige "bemerkenswert". "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden", sagte er.

Reuters, DPA