Steuerhinterziehung: Steuersünder in Panik

Die jüngsten Aufkäufe von Steuer-CDs haben eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst. Derzeit gehen pro Werktag bundesweit rund 120 Selbstanzeigen in den Finanzämtern ein. Allein von Mitte September bis vergangenen Freitag offenbarten sich rund 2400 Steuersünder gegenüber dem Fiskus. Das ergab eine exklusive Umfrage des FTD-Schwestermagazins Capital bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. Sie ist der erste vollständige bundesweite Überblick seit fast eineinhalb Jahren, da die bayerischen Behörden seitdem keine Zahlen mehr veröffentlicht hatten.

Der Anstieg gibt den Befürwortern des Ankaufs von Steuer-CDs zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten recht. Denn der Fiskus schätzt die Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen inzwischen auf mehr als 2,5 Mrd. Euro. Dazu kommen mehr als 500 Mio. Euro, die Steuerfahnder direkt mithilfe der gekauften CDs eingetrieben haben. Die Kosten erscheinen demgegenüber gering: Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums bezifferte die Ausgaben für alle angekauften Daten-CDs mit rund 9 Mio. Euro.

  Selbstanzeigen von Steuersündern

Bis zum Sommer dieses Jahres war die Zahl der Selbstanzeigen zunächst deutlich gesunken. Seit dem Kauf einer Schweizer Bankdaten-CD im Juli stieg sie nach Angaben aus den Finanzbehörden der Länder wieder rapide an. Allein in Baden-Württemberg gingen im dritten Quartal mit 972 Selbstanzeigen mehr als doppelt so viele ein wie im gesamten ersten Halbjahr. In Nordrhein-Westfalen verdreifachte sich die Zahl mit 650 annähernd. Die beiden Länder führen die Statistik an und geben den Bundestrend wieder. Zwischen Flensburg und Lörrach wird in den kommenden Tagen mit der 34.000. Selbstanzeige seit Beginn der Statistik im Februar 2010 gerechnet. Damals wurde die Zählung eingeführt, als erstmals der Kauf einer Bankdaten-CD bekannt wurde.

Der politische Streit tobt vor allem zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Schäuble wirft Walter-Borjans vor, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. Es wurde am 21. September 2011 unterzeichnet und soll 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat, der zustimmen müsste, gibt es aber bislang keine Mehrheit dafür.

Für Schäubles sind CD-Käufe seit Unterzeichnung des Abkommens kein legitimes Instrument mehr. SPD-Politiker wollen aber weiter Daten kaufen: "Wenn uns eine ernst zu nehmende Steuersünder-CD angeboten wird, kaufen wir", sagte Nils Schmid, SPD-Finanzminister in Baden-Württemberg. "Für mich ist der Datenankauf ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell", sagte Walter-Borjans.

Schäuble ist derweil dabei, das Schlupfloch Singapur zu schließen. Bei einem Besuch dort verkündete er am Sonntag eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerbehörden beider Länder. So sollen deutsche Fahnder leichter Informationen über Konten und Vermögen in Singapur erhalten. Auch zeichnet sich ab, dass Singapur die sogenannte Gruppenanfrage akzeptiert, mit der Steuerfahnder im Ausland wie mit einer Rasterfahndung nach Steuersündern suchen können.

Künftig sollen die Steuerbehörden Informationen über alle Steuerarten austauschen können, nicht nur über Einkommen und Vermögen. Das Bankgeheimnis ist kein Grund mehr, Informationen zu verweigern.

Walter-Borjans begrüßte das, sagte aber: "Gespräche mit Singapur können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt."