Steuerhinterziehung: Welle von Selbstanzeigen nach CD-Kauf

Durch die Ankäufe von Steuer-CDs ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern noch einmal angestiegen. In Baden-Württemberg haben sich nach FTD-Informationen in der ersten Augustwoche 117 Hinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli waren es 287 Selbstanzeigen.

In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden. Im ganzen zweiten Quartal waren es 42 gewesen. In Hamburg machten sich in den letzten beiden Juliwochen 14 Steuersünder ehrlich. "Der große Schub nach dem Fall Zumwinkel ist durch", sagte ein Sprecher des Finanzsenats, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde."

Schub nach Fall Zumwinkel

Allein in den vergangenen Wochen hatten deutsche Finanzbehörden vier CDs mit Steuerdaten angekauft. Ein solches Geschäft hatte auch 2008 zur Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel geführt. Er war 2009 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldauflage von 1 Mio. Euro verurteilt worden. Viele Länder führen seit Februar 2010 Buch über die Selbstanzeigen. Baden-Württemberg steht bei 9361 Fällen, Nordrhein-Westfalen bei 6463 und Hessen bei 4081.

  Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans

In NRW gab es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen. In den Vormonaten waren es jeweils weniger als 20 gewesen. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeigt der Trend nach oben.

SPD-Finanzminister wie Norbert Walter-Borjans aus NRW sehen die Selbstanzeigen als Beleg dafür, dass der Kauf von Datenträgern ein effektiveres Instrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sei als das geplante Abkommen mit der Schweiz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine CDU-Amtskollegen in den Ländern beharren dagegen darauf, dass das Abkommen deutlich höhere Einnahmen und eine systematischere Erfassung der Sünder zur Folge hätte. Die SPD-regierten Länder blockieren die Ratifizierung der Vereinbarung im Bundesrat.

Umdenken der Schweizer

Laut Walter-Borjans haben allein die Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern mit Konten in der Schweiz Steuermehreinnahmen von 2 Mrd. Euro gebracht. Hinzu kämen 300 Mio. bis 500 Mio. Euro durch Ermittlungen auf Grundlage der Daten von den CDs.

Auch der damalige Zumwinkel-Anwalt Rolf Schwedhelm aus Köln sprach von einem Andrang der Mandanten: "Die CD-Käufe sind seit Monaten ein Thema." Seine Kunden berichteten, dass sie mittlerweile von ihren Schweizer Banken zur Selbstanzeige angehalten würden.