Steuerkriminalität: Schäuble gibt Hoffnung auf Abkommen mit der Schweiz auf

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Das ist ausgeschlossen." Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall eine Zustimmung der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner aktuellen Form nicht zustimmungsfähig, sagte Kraft am Donnerstag: "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird." Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.

Die Länderkammer müsste dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten und bereits unterschriebenen Abkommen zustimmen, damit es in Kraft treten könnte. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat.

Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund 10 Mrd. Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen dagegen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.