Steuern: Placebo für die FDP

Leitartikel Die Einigung der Koalitionsunterhändler, einen Stufentarif in der Einkommensteuer einzuführen, bringt herzlich wenig Vereinfachung. Sie dient vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle dazu, das Gesicht zu wahren.

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In Koalitionsverhandlungen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Verpackung. Wenn die Beschlüsse selbst schon nicht spektakulär sind, müssen sie die Verhandler wenigstens gut aussehen lassen. Das gilt umso mehr, wenn die Finanzlage so düster ist und der Spielraum für Wohltaten so eng wie dieses Mal. Gesichtswahrung wird dann zur entscheidenden Kategorie.

So kommt es, dass Schwarz-Gelb nun entschlossen scheint, Deutschland ganz im Sinne der FDP mit einem Stufentarif in der Einkommensteuer zu beglücken. Zur Erinnerung: Das ist jenes Konzept, das seit fast zehn Jahren über Bierdeckel und durch Wahlprogramme der beiden bürgerlichen Parteien spukt, von dem aber schon niemand mehr glaubte, dass es jemals verwirklicht werden würde.

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