Steuern und Sozialkassen: Schwarz-gelber Schuldentrick wird zum Rohrkrepierer

Union und FDP machen einen Rückzieher und verzichten auf den umstrittenen Schattenhaushalt zum Stopfen der Milliardenlöcher in den Sozialkassen. Allerdings bedeutet das keinesfalls weniger Schulden. Denn das Problem wird nur verschoben. von Thomas Schmoll und Kai Schöneberg

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Noch nicht im Amt bestätigt, da muss die Regierung ihre Finanzpläne fallen lassen: Ihr Vorhaben, die Milliardenlöcher der Sozialkassen in einem Schattenhaushalt zu verstecken und zugleich die Steuern massiv zu senken, ist im Ansatz gescheitert. Die Verhandlungsführer für den Bereich Finanzen erklärten am Donnerstag den Verzicht auf das heftig umstrittene Projekt. Als Grund nannten sie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entscheidung ging massive Kritik von Opposition, aus Wirtschaft und Wissenschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für schnelle Steuersenkungen sinkt damit.

Statt des Schattenetats will die schwarz-gelbe Koalition die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Sozialkassen über den regulären Haushalt 2010 finanzieren. Das zunächst für die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuss umgewandelt werden. Den genauen Bedarf für die BA für das kommende Jahr bezifferten Union und FDP auf voraussichtlich 16 Mrd. Euro, den an die gesetzliche Krankenversicherung auf 4 Mrd. Euro.

Arbeitnehmer profitieren von der Entscheidung, weil sie vorerst nicht mit einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung rechnen müssen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle sollen nach dem Willen von Union und FDP nicht durch Beitragssteigerungen, sondern mit Mitteln aus dem Staatshaushalt aufgefangen werden. "Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise", teilten die Chefunterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).

Falls auch Steuersenkungen in großem Umfang beschlossen werden, muss 2010 mit einem weiteren drastischen Anstieg des deutschen Schuldenberges gerechnet werden.

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