22.10.2009, 18:38

Steuern und Sozialkassen: Schwarz-gelber Schuldentrick wird zum Rohrkrepierer

Union und FDP machen einen Rückzieher und verzichten auf den umstrittenen Schattenhaushalt zum Stopfen der Milliardenlöcher in den Sozialkassen. Allerdings bedeutet das keinesfalls weniger Schulden. Denn das Problem wird nur verschoben. von Thomas Schmoll und Kai Schöneberg

Mehr zum Thema

Mehr zu: Koalition, Sozialkassen

Noch nicht im Amt bestätigt, da muss die Regierung ihre Finanzpläne fallen lassen: Ihr Vorhaben, die Milliardenlöcher der Sozialkassen in einem Schattenhaushalt zu verstecken und zugleich die Steuern massiv zu senken, ist im Ansatz gescheitert. Die Verhandlungsführer für den Bereich Finanzen erklärten am Donnerstag den Verzicht auf das heftig umstrittene Projekt. Als Grund nannten sie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entscheidung ging massive Kritik von Opposition, aus Wirtschaft und Wissenschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für schnelle Steuersenkungen sinkt damit.

Statt des Schattenetats will die schwarz-gelbe Koalition die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Sozialkassen über den regulären Haushalt 2010 finanzieren. Das zunächst für die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuss umgewandelt werden. Den genauen Bedarf für die BA für das kommende Jahr bezifferten Union und FDP auf voraussichtlich 16 Mrd. Euro, den an die gesetzliche Krankenversicherung auf 4 Mrd. Euro.

Arbeitnehmer profitieren von der Entscheidung, weil sie vorerst nicht mit einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung rechnen müssen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle sollen nach dem Willen von Union und FDP nicht durch Beitragssteigerungen, sondern mit Mitteln aus dem Staatshaushalt aufgefangen werden. "Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise", teilten die Chefunterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).

Falls auch Steuersenkungen in großem Umfang beschlossen werden, muss 2010 mit einem weiteren drastischen Anstieg des deutschen Schuldenberges gerechnet werden.

Koalitionäre in Verhandlung: Merkel, Wulff, Westerwelle (v.l.)

Erwogen worden war von Schwarz-Gelb ein Nachtragshaushalt für 2009 von bis zu 60 Mrd. Euro. Die gesamte Neuverschuldung des laufenden Jahres wäre bis zu 100 Mrd. Euro gestiegen.

Das eigentliche Problem sei nicht das Sondervermögen, sondern der zu seiner Finanzierung notwendige Nachtragsetat 2009, hieß es in Verhandlungskreisen. Das Grundgesetz lasse zwar eine erhöhte Schuldenaufnahme zur Abwendung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes zu. Dies sei aber schwer zu begründen, wenn das Geld erst in den kommenden Jahren abfließen solle. Von den 60 Mrd. Euro sollten bis 2013 45 Mrd. Euro an die BA fließen, der Rest 2010 und 2011 an die Krankenversicherung. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Aufbau des Sondervermögens schon dieses Jahr noch Stunden vor der Entscheidung verteidigt, um die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung abzufedern.

Um eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden, waren Experten im Kanzleramt und Bundesinnenministerium beauftragt worden, eine in jedem Fall grundgesetzfeste Begründung zu finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden, hieß es. Kanzleramtsminister de Maiziere hatte am Mittwochabend nach Beratungen der großen Verhandlungskommission gesagt, wie die Defizite in den Sozialkassen finanziert würden, werde erst am Ende der Beratungen entschieden. Auch CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter äußerte sich in dieser Richtung.

Teil 2: SPD warnt vor Steuergeschenken für Besserverdiener