Steuerpolitik: Koch treibt Merkel zum Sparen

Auf der Zielgeraden in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist in der CDU ein Richtungsstreit über den Kurs in der Steuerpolitik ausgebrochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellte sich im Parteipräsidium offen gegen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel und verlangte harte Einsparungen von der neuen Bundesregierung. von Claudia Kade Berlin

Mehr zum Thema

Der Parteivize, der für die Unionsseite mit der FDP über Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode verhandelt, forderte nach FTD-Informationen in der vertraulichen Spitzenrunde spürbare Einschnitte in allen Ressorts, um die geplanten Erleichterungen zu finanzieren.

Vor der CDU-Parteizentrale sagte Roland Koch am Montag, Steuersenkungen seien zwar möglich. "Es muss aber auch Kürzungen geben." Deutschland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, sagte er und kritisierte damit indirekt die Finanzpolitik der Großen Koalition unter Merkels Führung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug sich auf Kochs Seite.

Parteichefin Merkel sträubte sich in der Sitzung aber nach Teilnehmerangaben gegen einen straffen Sparkurs. Sie beharrte auf ihrer Linie, dass die Konjunktur in Krisenzeiten nicht kaputtgespart werden dürfe. Die Kanzlerin will auf Einschnitte vor der wichtigen Landtagswahl im Mai 2010 im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen verzichten. Daher trat sie für nur vorsichtige Ankündigungen im Koalitionsvertrag und für kleine Steuerentlastungen ein. Diese sollen keine großen Haushaltslöcher reißen, aber dennoch die Konjunktur beflügeln. Im Parteipräsidium erhielt sie dafür Rückendeckung von einer mächtigen Gruppe um Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla - allesamt in der bisherigen Großen Koalition mitverantwortlich für den jetzigen Rekordschuldenstand. Das Präsidium der Partei fand keine gemeinsame Kompromisslinie.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy