Steuerpolitik: Schröpfen programmiert

Leitartikel Über die schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit gegenüber Hotels ließ sich von Anfang an nichts Gutes sagen. Die Branchensubvention in Form einer Mehrwertsteuerermäßigung ist unverantwortliche Klientelpolitik zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt und muss einer Koalition, die Sonderregelungen eigentlich abbauen wollte, peinlich sein.

Nicht einmal als Konjunkturhilfe taugt sie, weil Hotelbesitzer sie kaum über niedrigere Preise weitergeben werden. Dass nun just Politiker aus denjenigen Ländern über die entstehenden Steuerausfälle jammern und Ausgleichszahlungen fordern, die für die Subvention gekämpft haben, ist mehr als nur grotesk. Darüber hinaus beleuchtet die Reaktion aber auch noch einmal die Folgeprobleme der gesamten schwarz-gelben Steuerpolitik.

Mit viel Glück - sprich: guter Konjunktur - und ein paar Bilanztricks könnte es die Regierung zwar schaffen, die versprochenen Steuerentlastungen umzusetzen, und dennoch die Vorgaben der Schuldenbremse termingerecht einhalten. Im Jahr 2011, wenn sie mit dem Konsolidieren beginnen will, fallen einige als strukturell deklarierte Ausgaben wohl von selbst weg, etwa krisenbedingte Zuschüsse zu den Sozialversicherungen.

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Kommentare

23.11.2009 07:11:55 Uhr Tillmann CH : Intelektuelle Hochleistung

Erstaunliche Denkleistung: "Geschäftsreisen werden teurer, weil Steuersenkungen zu weniger Steuererstattung führen." So steht das heute in der FTD. Als Beweis dient die "Experten"-Meinung der Industrie- und Handelskammer; ausgerechnet... ;-))
Für diese Aussage hätte eine Wirtschaftszeitung den Nobelpreis für Analphabetismus verdient.
Braucht es noch mehr Beweise dafür, dass der Steuerfaschismus die Wirtschaft der westlichen Welt ruiniert...??