Steuerreform: Steuerreform verschärft Krise der Firmen

Die Bundesregierung diskutiert darüber, ob die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werden muss, weil sie die Wirtschaftskrise verschärft. Das Wirtschaftsministerium wäre für Änderungen offen. von Jens Tartler (Berlin)

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"Sonst bekommen wir 2009 richtige Probleme", hieß es am Mittwoch. Insbesondere die Regelungen zur steuerlichen Verrechnung von Zinsen und Verlustvorträgen sowie die Besteuerung von gewerblichen Mieten machten den Unternehmen im Abschwung zu schaffen.

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der FTD, die sogenannte Zinsschranke und der Untergang der Verlustvorträge beim Kauf von anderen Unternehmen "können so nicht bleiben". Die "krisenverschärfenden und bürokratischen Regelungen bei der Unternehmenssteuer" müssten beseitigt werden.

Hintertürchen offen gelassen

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dagegen: "Die Probleme sind nicht flächendeckend und nicht bedrohlich. Schwierigkeiten haben nur einzelne Firmen." Deshalb gebe es im Moment keinen Grund für Korrekturen. "Wenn sich die Lage allerdings im Laufe des Jahres ändert, sind Änderungen an der Reform nicht ausgeschlossen."

Angesichts des Tempos, in dem sich die Situation der Unternehmen in Deutschland verschlechtert, bestehen durchaus Chancen, dass das Finanzministerium Korrekturen vornimmt. Insbesondere die Regelungen zur Zinsschranke und zum Mantelkauf waren schon bei ihrer Einführung im Jahr 2008 sehr umstritten. Jetzt, im Abschwung, entfalten sie offenbar ihre negativen Wirkungen.

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