Steuerschätzung: Politik ignoriert Steuerloch

Die Wirtschaftskrise führt zum größten Einbruch bei den Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Parteien halten (im Wahlkampf) dennoch an ihren Forderungen fest. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Von 2009 bis 2012 werden Bund, Länder und Gemeinden laut der amtlichen Steuerschätzung 316,3 Mrd. Euro weniger einnehmen als bei der Schätzung im Mai 2008 vorausgesagt. Demnach würden die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr deutlich sinken und erst 2013 wieder höher liegen als im bisherigen Rekordjahr 2008. Trotzdem versprachen Politiker von CDU, CSU und FDP am Donnerstag erneut baldige Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur.

Die Steuerausfälle fallen nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung zwar etwas geringer aus als vom Finanzministerium vergangene Woche befürchtet. Finanzminister Peer Steinbrück sagte aber: "Die Zahlen sind ziemlich bedrückend." Allein 2009 fehlen Bund, Ländern und Gemeinden 45 Mrd. Euro, davon entfallen 21,5 Mrd. Euro auf den Bund. Steinbrück will spätestens übernächste Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der ihm eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglicht.

Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach auf rund 50 Mrd. Euro erhöht werden. Laut Staatssekretär Werner Gatzer wird die gesamte Kreditaufnahme des Bundes einschließlich des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin bei 80 Mrd. Euro liegen. 2010 würden sogar bis zu 90 Mrd. Euro benötigt, sagte Steinbrück. Der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) lag 1996 bis 40 Mrd. Euro. Steinbrück und die Große Koalition wollten eigentlich spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

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