Steuerstreit: Carstensen legt Kompromissvorschlag vor

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sträubte sich lange gegen die Steuersenkungspläne seiner Partei. Kanzlerin Merkel hat den Parteirebellen deshalb persönlich vorgeladen. Mit einem Lösungsvorschlag versucht Carstensen nun die Wogen zu glätten.

Kurz vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" eingelenkt und weitgehende Vorschläge für eine Lösung gemacht. Die Ausfälle durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" könnten durch einen größeren Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen werden.

Die geplante Ausnahme für Hotels bei der Mehrwertsteuer solle zurückgestellt werden. Die Erbschaftssteuer könne womöglich abgeschafft und ihr Aufkommen später anders gesichert werden. Dies sei in einem Schreiben des Kieler Finanzministeriums an die CDU- Länderfinanzminister enthalten, das der Zeitung vorliege. Um Sonderkonditionen für das Land gehe es nicht. Gespart werden könne auch bei vom Bund geregelten Leistungen zulasten der Länder etwa für Beamte.

Die Unions-Ministerpräsidenten sind sich weiterhin uneins, ob sie dem Gesetz, das Entlastungen von bis zu 8,5 Mrd. Euro vorsieht, am Freitag im Bundesrat zustimmen werden. Mehrere Unions-Politiker griffen Carstensen an, dessen schwarz-gelbe Regierung angesichts klammer Kassen gedroht hatte, das Gesetz im Bundesrat notfalls scheitern zu lassen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hatte, wie auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), vor einer Sonderlösung zugunsten von Schleswig-Holstein gewarnt. Die Bundesregierung steht unter großem Zeitdruck, da das Gesetz bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.

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