Merken Drucken 25.09.2001, 13:31 Schriftgröße: A A A

Steuerzahlerbund schätzt staatliche Verschwendung auf 60 Milliarden

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin sein "Schwarzbuch 2001" vorgestellt. Darin prangert der Verein 92 Fälle vom "laxem oder planlosem Umgang" mit Steuergeldern an.

In Deutschland werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes jährlich immer noch etwa 60 Mrd. DM (30,67 Mrd. Euro) Steuergeld verschwendet. In dem "Schwarzbuch" des Verbandes ist Schleswig-Holstein mit 15 der 92 aufgelisteten Fälle bundesweiter Spitzenreiter. Ein Grund für den "allzu sorglosen Umgang mit dem Geld anderer" sei, dass sparsame Mitarbeiter von der Verwaltung nicht belohnt würden, der Anreiz fehle. Zum zweiten würden Verschwender nicht bestraft. Deshalb müsse ein Straftatbestand der Amtsuntreue in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Oft handelt es sich um finanzwirtschaftliche Verfehlungen in den Kommunen. Aber auch die Bundesregierung oder die Parteien kommen nicht ohne Kritik davon. So monierte Däke, dass die Verzögerung der Umzüge der Abgeordneten von ihren provisorischen Büros in die Neubauten besonders kostspielig sei. Schon so werde die Kostenobergrenze für drei neue Häuser der Parlamentarier von 1,93 Mrd. DM um mehr als 90 Mio. DM überschritten. Hinzu kämen baugrundbedingte Mehrkosten in Höhe von 183 Mio. DM und 10 Mio. DM Miete für die bisherigen Unterkünfte.

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