Merken Drucken 12.11.2005, 11:57 Schriftgröße: A A A

Stichwort: Koalition setzt auf Investitionsförderung

Die neue Bundesregierung will die Investitionstätigkeit in Deutschland stimulieren, den Mittelstand besonders fördern und damit schon 2006 deutlich mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland schaffen.

"Wenn die anhaltende Investitionsschwäche nicht überwunden wird, kann die deutsche Wirtschaft nicht gesunden", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Die Wiederbelebung der Investitionen sei der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum. Daher will die Regierung bis zum In-Kraft-Treten der großen Unternehmenssteuerreform 2008 in einem ersten Schritt durch günstigere Abschreibungsbedingungen gezielt Anreize für mehr Investitionen geben. Derzeit seien höhere Abschreibungen dringlicher als niedrigere Steuersätze. Zudem will sie weitere Hemmnisse für öffentlich-private Investitionspartnerschaften (PPP) abbauen sowie bessere Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand schaffen. Neue Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden. Die Vermögensanlage in Wagniskapital für innovative Firmen soll steuerlich attraktiver gestaltet werden.

Die degressive Abschreibung auf Investitionsgüter auf den Stand vom Jahr 2000 - Anfangssatz 30 Prozent gegenüber aktuell 20 Prozent - zurückversetzt werden. Das soll bis 31. September 2007 befristet gelten.

FÖRDERUNG DES MITTELSTANDES: Kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem dadurch gefördert werden, dass das aus der Marshall-Plan-Hilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg stammende ERP-Sondervermögen voll erhalten und zu Gunsten des Mittelstands verwandt wird. Die auf den Mittelstand ausgerichteten Programme der staatlichen Förderbankgruppe KfW zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation sollen noch gezielter an kleine und mittlere Unternehmen orientiert werden. Gegebenenfalls soll es neue Programme geben. Die Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung werden verbessert.

Um die staatlichen Programme besser an die Firmen zu bringen, sollen die Hausbanken, über die die Förderungen ausgereicht werden, von Risiko weitergehend entlastet werden. Zudem soll die Regulierung der Kreditvergabe durch die Banken in diesem Bereich "auf das notwendige zurückgeführt" werden. Für Unternehmensgründer wollen die Koalitionspartner gesetzliche Hemmnisse beseitigen. Sie sollen zudem von Statistikpflichten entlastet werden. Die Umsatzschwelle für Buchführungspflicht wird von 350.000 auf 500.000 Euro erhöht.

FÖRDERUNG VON FORSCHUNG UND TECHNOLOGIESTANDORT DEUTSCHLAND: Bis 2010 sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Mit einem Aktionsplan "High-Tech-Strategie-Deutschland" will die neue Regierung Spitzen- und Querschnittstechnologien besonders fördern, wie Biotechnologie/Lebenswissenschaften, Materialforschung, Nanotechnologie, aber auch Luft- und Raumfahrt sowie Energie- und Umwelttechnik. Dabei hätten "ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte" wie das Satellitennavigationssystem Galileo hohen Rang.

In Verbindung damit will die neue Koalition die Deutsche Telekom beim Aufbau eines neuen Glasfasernetzes - eine Investition von rund 3 Mrd. Euro - "für einen gewissen Zeitraum" aus der Regulierung herausnehmen. Damit solle für den Großinvestor Telekom "die notwendige Planungssicherheit hergestellt werden". Dieser Schritt erlaubt es der Telekom, Wettbewerber zeitweise von der Nutzung des neuen Netzes auszunehmen. Das war im Vorfeld sowohl von den Konkurrenten als auch von Politikern von Union und SPD kritisiert worden.

Zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk will die Regierung die neue Handwerksordnung, die für viele Berufe den Meisterzwang abgeschafft hatte, noch einmal überprüfen. In der Außenwirtschaftspolitik sollen die Hermes-Bürgeschaften erhalten bleiben. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll nach dem Willen der Koalition überarbeitet werden. Das Herkunftslandprinzip darin wird nicht akzeptiert. Die künftige Regierung will einer solchen Richtlinie nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist.