Merken Drucken 12.11.2005, 11:03 Schriftgröße: A A A

Stichwort: Koalition will mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

Die Beherrschung des deutschen Strom- und Gasmarkts durch wenige Konzerne soll nach dem Willen der großen Koalition unter anderem durch eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs aufgebrochen werden. Ziel sei die Begrenzung des Energiepreisanstiegs.

"Mehr Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas ist unser Ziel", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Darin wird zudem auf unterschiedliche Positionen von SPD und Union zur Kernenergie verwiesen. Damit bleibt es bei den Gesetzesregelungen zum Atomausstieg. Zur Frage der Endlagerung von Atommüll heißt es: "Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen." In der Vereinbarung wird ein Ende der Subventionen für die deutsche Steinkohle nach 2008 angedeutet. "Für die Zeit danach gibt es keine Rechtsansprüche." Entlassungen sollen aber durch sozialverträgliche Lösungen vermieden werden. Der Börsengang der zentralen deutschen Bergbaugesellschaft RAG wird als gute Möglichkeit bewertet, "die Chancen für die weitere Entwicklung des RAG-Konzerns eröffnen kann.

Im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung soll dem Koalitionsvertrag zufolge die Ökosteuer nicht weiter erhöht werden. Die geltenden Ausnahmeregelungen davon für die Industrie bleiben erhalten. Um den Preisanstieg bei Strom und Gas zu begrenzen, will die neue Regierung "die Auswirkungen der Anreizregulierung aufmerksam begleiten" und die zuständigen Behörden darin unterstützen, "ihre kartellrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen". Dabei sollen die verschärften Instrumente des neuen Energierechts wie Kontrollen, Preisfestlegung für Netzentgelte und Entflechtung der Netze durch die Regulierungsbehörde bei der Bemessung der Durchleitungsgebühren für die Nutzung von Gas- und Stromleitungen konsequent angewandt werden.

Die neue Koalition bekennt sich zur Bedeutung der erneuerbaren Energien und plädiert "für einen ökonomisch vernünftigen Ausbau". Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll in seiner Grundstruktur erhalten bleiben. Seine wirtschaftliche Effizienz der darin geregelten Vergütungen aber bis 2007 überprüft und angepasst. Bei der Windkraft will sich die Regierung auf die Modernisierung alter Anlagen sowie die Offshore-Winderzeugung konzentrieren. Auch die Fördersystematik im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) soll überprüft werden.

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