Stillgelegte Atomkraftwerke: FDP will noch grüner werden als die Union

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition Mitte Juni über die Zukunft der alten AKW entscheiden. Jetzt prescht die FDP-Spitze vor. Sie will sofort festschreiben, dass die acht Meiler nie wieder ans Netz gehen. Bei der Union stößt dies auf Kritik.

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Profilierungswettbewerb in der Atompolitik entbrannt. Mit ihrer überraschenden Forderung nach endgültiger Stilllegung der acht vom Netz genommenen Atomkraftwerke hat die FDP-Führung die Union und auch die eigenen Reihen überrascht. Die Spitze der Liberalen verlangte am Dienstag eine rasche Vereinbarung mit der Industrie, die AKW nie wieder in Betrieb zu nehmen. Sie will sich dabei an dem Vertrag zwischen der rot-grünen Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Energiebranche orientieren.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte jedoch, die Arbeit der beiden eingesetzten Atom-Kommissionen abzuwarten. Das Moratorium, das die Koalition nach der Katastrophe von Japan beschlossen hatte, gilt bis Mitte Juni.

Das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen

Zwei Tage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner dafür aus, in der Vereinbarung mit der Atomindustrie das Aus für die acht älteren Reaktoren verbindlich festzuschreiben. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden. Aktuell beraten im Auftrag der Regierung zwei Atom-Kommissionen über technische und ethische Fragen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich zurückhaltender und verwies auf die gerade erst begonnenen Prüfungen im Rahmen des Moratoriums. "Erst klären, dann entscheiden", gab er als Parole aus und sprach er sich für einen "schnellen, aber machbaren Umbau" der Energieversorgung aus.

Die FDP hat damit innerhalb weniger Wochen - unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan und der Wahlniederlagen vom vergangenen Sonntag - eine radikale Wende in der Atompolitik vollzogen. Die Liberalen hatten gemeinsam mit der Union den rot-grünen Ausstiegsbeschluss rückgängig gemacht, nach dem GAU in Japan jedoch aber auch diese Entscheidung korrigiert und die vorübergehende Stilllegung der sieben Meiler - das AKW Krümmel war schon nicht mehr am Netz - angeordnet.

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Als Vorbild für eine neue Vereinbarung mit der Industrie nannte Lindner den Ausstiegsbeschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft aus dem Jahr 2000. Diese Vereinbarung hatte die schwarz-gelbe Koalition erst im vergangenen Herbst wieder rückgängig gemacht. Lindner sprach sich zudem gegen die Übertragung von Restlaufzeiten alter Atommeiler auf neuere Reaktoren aus. Dies sei "politisch nicht vorstellbar". Die Gesamtlaufzeit der AKWs werde nach dem Moratorium auf jeden Fall kürzer sein als die bisherige Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition.

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder warnte vor übereilten Beschlüssen. "Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon, wie es geht, Ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten", sagte Kauder der Nachrichtenagentur dpa. "So kann man nicht miteinander umgehen." Auch der CDU-Wirtschaftsrat will sich Zeit lassen. "Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg", sagte sein Chef Kurt Lauk der dpa.

Teil 2: Kritik von der FDP-Basis