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Merken   Drucken   05.07.2009, 21:09 Schriftgröße: AAA

Stockende Kreditvergabe: Bund erpresst Banken  

Politiker der Großen Koalition schießen sich im Wahlkampf auf die Banken ein. Auch Bundespräsident Köhler appellierte an die Kreditinstitute, endlich mehr Geld den Unternehmen zu leihen von Monika Dunkel (Berlin) und Doris Grass (Frankfurt)
Angesichts der stockenden Kreditvergabe an Unternehmen forderten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Finanzinstitute auf, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Neben anderen Politikern schaltete sich auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte ein und appellierte an die Banken, endlich großzügiger Geld zu verleihen.
Die Koalitionspolitiker warfen den Banken am Wochenende vor, die niedrigen Zinssätze und Konditionen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur eigenen Sanierung zu nutzen, statt mit ihrer Hilfe günstige Kredite zu gewähren. Allein in der vergangenen Woche hatte die EZB den Banken 442 Mrd. Euro Liquidität verschafft.
Mit ihrer konzertierten Aktion versuchen Politiker, Stärke im Wahlkampf zu demonstrieren, ohne tatsächlich handeln zu müssen. Steinbrück drohte in einem Interview der "Bild am Sonntag" mit "noch nie da gewesenen Maßnahmen", sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. Allerdings konkretisierte er diese Maßnahmen nicht.
Ähnlich äußerte sich sein Kollege Guttenberg: Das Verhalten einiger Banken sei unzumutbar, sagte der CSU-Politiker. Das Wirtschaftsministerium will am Donnerstag entscheiden, ob der Staat kapitalschwachen Firmen über den "Wirtschaftsfonds Deutschland" bei der Versicherung von Krediten zwischen Unternehmen hilft.
Tatsächlich gibt es erstmals aktuelle Zahlen, die auf eine veritable Kreditklemme hindeuten. So sind in der Euro-Zone die von Banken vergebenen Kredite an Firmen und Haushalte im Mai nur noch um 1,8 Prozent gestiegen - so langsam wie noch nie in der Geschichte der Zentralbank. Die Darlehen an Privathaushalte sind sogar geschrumpft.

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