CSU-Chef Edmund Stoiber
Man müsse darüber "nachdenken, ob man den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs nicht schärfer fassen sollte", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". Dieser Paragraf regelt die Strafen für "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen".
Es stelle sich doch die Frage, "ob wir nicht zu gleichgültig sind gegen Provokationen, mit denen die religiösen Gefühle verletzt werden. Wir nehmen einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Spott und Hohn sind." In Deutschland sei "die Verletzung von religiösen Symbolen nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört wird, also wenn es einen Aufruhr gibt".
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen wegen der Mohammed- Karikaturen sagte der CSU-Chef: "Jede Gewalt und Radikalisierung ist absolut inakzeptabel. Aber wir müssen uns bewusst machen, dass unsere großzügige Auslegung von persönlichen Rechten und Freiheiten in anderen Kulturkreisen missverstanden werden kann. Da ist vielleicht mehr Zurückhaltung angebracht."
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