Merken Drucken 12.04.2005, 08:31 Schriftgröße: A A A

Stoiber macht Schröder für Lohndumping verantwortlich

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf erstmals in die Debatte Mindestlöhne eingeschaltet und Lohndumping angeprangert. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte den Kanzler auf, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor den Folgen des bedingungslosen Wettbewerbs

"Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen", sagte Schröder am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört. Von der Wirtschaft forderte Schröder erneut Investitionen in Arbeit und Ausbildung und verteidigte die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das in der Bauwirtschaft, der Seeschifffahrt und einigen Handwerksberufen geltende Entsendegesetz auf andere Branchen ausgeweitet werden kann. Auslöser der Debatte sind Berichte über die Fleischerbranche, wo ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen arbeiten und dadurch deutsche Arbeitnehmer verdrängen. Allerdings werden vor allem osteuropäische Arbeiter in Fleischereien als Selbstständige beschäftigt. Das Wirtschaftsministerium untersucht daher Möglichkeiten diesen Missbrauch zu unterbinden.

Zugleich wird aber auch geprüft, ob Tarifverträge einfacher als bisher als allgemein verbindlich erklärt werden können. In diesem Fall würde der Tarifvertrag einer Branche unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Gewerkschaften oder Arbeitgeberverband für alle Beschäftigten gelten.

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