Merken Drucken 19.09.2005, 17:42 Schriftgröße: A A A

Stoiber schließt große Koalition unter SPD-Führung aus

CSU-Chef Edmund Stoiber hat einer Regierung aus Union und SPD unter dem jetzigen Bundeskanzler Gerhard Schröder eine klare Absage erteilt. Stoiber verwies bei der Ursachensuche für die Niederlage der Union auf sein Ergebnis aus dem Jahr 2002.

Edmund Stoiber, Angela Merkel und Guido Westerwelle bei der Berliner Runde

"Die CSU wird in keine große Koalition unter der Führung der SPD eintreten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Die Union habe keinen Anlass, über die Rolle als Juniorpartner einer Regierung zu diskutieren. Stoiber machte für die Schlappe von CDU und CSU die Debatte um den Finanzexperten Paul Kirchhof mitverantwortlich.

Der CSU-Chef stellte sich jedoch erneut hinter Kanzlerkandidatin Angela Merkel: "Wenn eine große Koalition, dann mit unserer Spitzenkandidatin", sagte er. Zugleich kündigte Stoiber an, dass er zusammen mit Merkel Sondierungsgespräche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei führen wolle. Er ließ jedoch erneut offen, ob er selbst nach Berlin wechseln werde. Zuerst müsse eine Regierungskonstellation feststehen.

Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Machtanspruch der SPD: "Ich fordere den Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, das Wahlergebnis anzuerkennen und zu akzeptieren", sagte Stoiber. "Alle Versuche von Herrn Schröder, sich als Wahlverlierer ans Amt zu klammern, sind unangemessen." Schröders Auftreten sei "eines deutschen Bundeskanzlers nicht würdig". Umdeutungen, die SPD sei stärker als CDU und CSU als Einzelparteien, seien "formalistischer Unsinn", fügte Stoiber hinzu.

"Als stärkste Fraktion im Bundestag haben die Union vom Wähler den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten", sagte er. Eine Koalition mit der SPD oder den Grünen sei jedoch "gegenwärtig schwer vorstellbar". Stoiber nannte die Türkei-Politik der SPD oder Positionen der Grünen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik als Beispiele. "Das Gesellschaftsbild, das die Grünen hinsichtlich Familie und gleichgeschlechtlichen Lebensbeziehungen haben, widerspricht dem von CDU und CSU diametral", sagte er weiter.

Allerdings müsse nach dem Votum der Wähler eine stabile Regierung gebildet werden. Welche Koalition er bevorzuge, ließ Stoiber nicht erkennen. "Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein", sagte der CSU-Chef.

Fehlender "Bayern-Bonus"

Laut Stoiber hat es im CSU-Vorstand keine Kritik an Merkel gegeben. Der Unionswahlkampf sei jedoch möglicherweise "zu sachorientiert geführt worden und zu wenig emotional". Auch habe die Debatte um die Vorschläge des Steuerexperten Kirchhof der Union geschadet: "Dass wir letztendlich mit zwei Konzeptionen in der Diskussion waren, hat uns sicherlich nicht geholfen." Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, man könne den Wählern nicht als eine Partei zwei Steuerreformen zugleich vorlegen. Das sei "ein Einfallstor für die Sozialdiskussion" der SPD gewesen und habe viel Verunsicherung ausgelöst.

Stoiber wies Kritik an seiner eigenen Rolle im Wahlkampf zurück. Der Ministerpräsident verwies auf sein Ergebnis von 2002, als die CSU im Freistaat einen bedeutenden Teil aller Unionsstimmen geholt habe. "Sie wissen, dass die Steigerungsrate von 35 auf 38,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl fast alleine auf die eine Million zusätzlicher Stimmen in Bayern zurückzuführen ist und auch 100.000 in Baden-Württemberg", sagte Stoiber. Dieser "Bayern-Bonus" mit ihm als Kanzlerkandidaten habe diesmal der CSU im Freistaat gefehlt.

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