Merken Drucken 29.08.2005, 08:15 Schriftgröße: A A A

Stoiber will nicht Superminister werden

Nach der CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dafür ausgesprochen, den Steuerexperten Paul Kirchhof im Falle eines Wahlsiegs der Union zum Bundesfinanzminister zu machen. von Birgit Marschall, Berlin

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber

"Keine Frage, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wäre es eine hervorragende Lösung, dass Professor Kirchhof Bundesfinanzminister wird", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Merkel hatte den Heidelberger Juristen vorvergangene Woche in ihr Kompetenzteam für den Wahlkampf geholt. Zunächst hatte sie zwar erklärt, sie habe keinem der Mitglieder ihres Teams die Zusage gegeben, nach der Wahl auch Minister zu werden. Doch wenig später trat Merkel dann Spekulationen entgegen, Kirchhof diene ihr nur im Wahlkampf als Aushängeschild und werde als Parteiloser nie Finanzminister. Wenn die Koalitionsverhandlungen dies zuließen, werde der 62-Jährige auch Finanzminister, versicherte sie nun.

Ob Kirchhof tatsächlich ins Kabinett aufrückt, bleibt trotzdem ungewiss. Denkbar ist auch, dass Merkel den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Finanzminister macht oder dass der FDP das Amt zufällt, deren Schatzmeister Hermann Otto Solms ein guter Kandidat wäre. Stoibers Äußerung ist allerdings Indiz dafür, dass Bayerns Ministerpräsident nicht mehr selbst Finanzminister werden will. Merkel hatte zuvor klargestellt, dass es ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen, das Stoiber möglicherweise gereizt hätte, nicht geben wird.

Zweite Stufe nach 2009

Kirchhof hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, das die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent für alle Einkommensarten vorsieht. Nach seiner Berufung ins Kompetenzteam hatte der frühere Verfassungsrichter zwar schon betont, er stehe uneingeschränkt zum Programm der Union, die 2007 zunächst die Einkommensteuersätze senken und nur eine Reihe von Steuervergünstigungen streichen will. Erst nach 2009 könne in einer zweiten Stufe sein weitergehendes Modell in die Tat umgesetzt werden, sagte Kirchhof. Auch Merkel hatte Kirchhofs Konzept nur zur "Vision" einer späteren Zukunft erklärt.

Dennoch riss am Wochenende die unionsinterne Debatte über die steuerpolitischen Vorstellungen Kirchhofs nicht ab. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte dem "Spiegel", ein einheitlicher Steuersatz widerspreche dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl. "Jemand, der 1,5 Mio. Euro im Jahr über den Freibeträgen verdient, sollte einen höheren Steuersatz zahlen als jemand, der 50.000 Euro darüber liegt", sagte Wulff dem Blatt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger äußerte sich skeptisch mit Blick auf drohende Steuerausfälle des Kirchhof-Konzepts: "Nach dem Regierungswechsel sollten wir genau durchrechnen, welche finanziellen Auswirkungen eine Flat Tax auf die Haushalte von Bund und Ländern hat", sagte Oettinger dem "Spiegel".

FDP-Finanzexperte Solms sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Liberalen seien mit Kirchhof zwar einig über das Ziel eines Einheitssteuersatzes, doch sei die Flat Tax "kurzfristig nicht bezahlbar". Kirchhof habe bisher keine "nachvollziehbaren Rechnungen vorgelegt, nach denen das geht".

Rigoroser Sparkurs

Auch der Steuerrechtler selbst stellte am Wochenende die angespannte Lage des Staatshaushalts heraus. "Mich beschleichen Ahnungen, welches ungeheuerliche Finanzierungsproblem auf dem Tisch liegen wird", sagte Kirchhof der Deutschen Presse-Agentur. In einer neuen Bundesregierung werde er für einen "vorbehaltlosen" Sparkurs eintreten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel warf Kirchhof vor, die Union drücke sich in Wahrheit um die Konsolidierung. Sie wolle das Staatsdefizit erst 2009 wieder unter die zulässige Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. "Dann müsste Deutschland wahrscheinlich 11 Mrd. Euro Strafe zahlen", warnte Eichel im "Focus".

Eichel wird der EU-Kommission am Mittwoch voraussichtlich ein Defizit von 3,7 Prozent für 2005 melden. Im Auftrag Merkels hat der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest zudem ausgerechnet, dass der Schuldenstand bei gleicher Politik von 67 Prozent des BIP bis 2020 auf 110 Prozent steigen dürfte. Das Gutachten will Merkel diese Woche vorstellen.