Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe
Die Maut-Sätze sollten noch stärker nach den Emissionsklauseln ausgerichtet werden, sagte Stolpe der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. "Wer mit einem alten Dieselruß-Stinker durch die Gegend fährt, muss mehr zahlen, wer auf moderne und umweltfreundliche Lastwagen setzt, weniger."
Einer Pkw-Maut erteilte der Minister erneut eine Absage. Es handele sich "zu offenkundig um den Versuch, den Haushalt auf Kosten der Autofahrer zu sanieren". Zudem würde eine Pkw-Maut zu einer Vervielfachung des Ausweichverkehres führen. "Verstopfte Straßen, gequälte Städte und Dörfer wären die Folge", sagte Stolpe.
Minister warnt vor Stilllegung unentabler Straßen
Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Autobahnen zu privatisieren, lehnte Stolpe ebenfalls ab. Der Verkehrsminister wertete dies als Versuch, die Haushaltssanierung durch den Verkauf von Bundeseigentum voranzubringen "mit dem dramatischen Nebeneffekt, dass wir die Pkw-Maut durch die Hintertür bekommen würden". Die Autofahrer müssten sich dann darauf einstellen, dass sich der Bau und die Instandsetzung von Straßen an den Einnahmemöglichkeiten der künftigen Eigentümer orientieren würden: "Die Folge könnten am Ende sogar Stilllegungen nicht rentabler Strecken sein."
Auch die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach den Worten ihres Vizechefs Klaus Lippold eine Pkw-Maut strikt ab. "Bei uns gibt es für derartige Pläne keine Mehrheit", sagte Lippold der "Berliner Zeitung". Angesichts der hohen Benzin- und Energiepreise dürfe man den Autofahrern keine neuen Belastungen aufbürden.
Stolpe schließt weitere Amtszeit nicht aus
Ein Expertenpapier hatte eine Jahresvignette von 100 Euro für alle Autobahnnutzer empfohlen. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer gesenkt werden. Unterstützung für die Maut kam unter anderem aus den Regierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Nordrhein-Westfalen und andere Ländern lehnen sie ebenso wie die Automobilclubs ab.
Stolpe schloss nicht aus, als Verkehrsminister auch einem schwarz-roten Kabinett anzugehören: "Schwarz-Rot ist für mich überhaupt kein Problem. Ich denke, eine große Koalition ist für unser Land die beste Lösung. Für mich persönlich gilt die Devise: Der Soldat marschiert, wenn er einen Auftrag bekommt."
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