Stoppsignal für Beck beim Bahn-Verkauf

SPD-Chef Kurt Beck droht mit seinem Kompromissvorschlag zur Bahn-Privatisierung zu scheitern. In der Arbeitsgruppensitzung seiner Partei lehnten Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck Becks Vorschlag ab, den Nahverkehr der Deutschen Bahn von der geplanten Privatisierung auszunehmen. von Jens Tartler (Berlin)

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Das berichtete die "Stuttgarter Zeitung". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte in einem Brief an die Mitglieder des Gremiums den Dissens ein, schreibt der Berliner "Tagesspiegel".

Auch bei der Anhörung am Mittwoch im Bundestag gab es Kritik an Beck. So sagte Arnd Schäfer von der Arbeitsgemeinschaft der Besteller im Nahverkehr: "Der Beck-Vorschlag geht am Problem vorbei." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen sich für eine Komplettprivatisierung der Transportgesellschaften der Bahn aus. Damit stellten sie sich gegen den SPD-Chef.

Konflikt mit Union absehbar

Beck hatte seinen Vorschlag gemacht, um seiner Partei das sogenannte Holdingmodell schmackhaft zu machen. Dieses Modell hatte Steinbrück mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn entwickelt. Danach soll die Infrastruktur aus Schienen und Bahnhöfen in eine Holding kommen, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die Töchter für den Personennah- und -fernverkehr sollen gemeinsam mit dem Güterverkehr und der Logistik in einer anderen Holding zusammengefasst werden. An dieser Holding sollen sich private Investoren mit bis zu 49 Prozent beteiligen dürfen.

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