Straßenfinanzierung: Ramsauer rudert bei Pkw-Maut zurück

Kaum ist die neue Regierung im Amt, beschert ihr der künftige baden-Württembergische Regierungschef Mappus eine unpopuläre Debatte. Er will eine Straßennutzungsgebühr einführen. Verkehrsminister Ramsauer erklärt, den Vorschlag zu prüfen - und stoppt sich gleich wieder. von Nikolai Fichtner Stuttgart

Der angehende baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) plädiert für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr spätestens bis 2013. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der Christdemokrat der Financial Times Deutschland. Die Pkw-Maut ist nicht Programm der schwarz-gelben Koalition im Bund.

Bundeserkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte laut "Passauer Neue Presse", er wolle die Einführung einer Pkw-Maut prüfen. Damit solle sich eine Expertenkommission befassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang", zitierte das Blatt den CSU-Politiker. Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Artikels bemühte sich Ramsauer, die Debatte wieder einzufangen. In Berlin teilte er mit: "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede. Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Ich mache mich jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen."

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