Strategiewechsel: Merkel bietet bis zu 850 Mann mehr für Afghanistan

Deutschlands Offerte für die Truppensteller-Konferenz liegt auf dem Tisch: Die Bundeskanzlerin will 500 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken, 350 sollen als Reserve bereitstehen. Mit 50 Mio. Euro will sich die Regierung an einem Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen.

Die Bundesregierung will 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Zudem sollen 350 Soldaten als flexible Reserve etwa für die Absicherung der Parlamentswahlen zur Verfügung stehen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin an. Zusätzlich würden die Zahl der Polizeiausbilder von 123 auf 200 erhöht und die Mittel für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes nahezu verdoppelt. Mit diesem Konzept geht die Bundesregierung in die internationale Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London.

Die Bundeswehr soll afghanische Soldaten im Einsatz begleiten. Wie finden Sie das?

Ein Zieldatum für den Beginn des Truppenabzugs nannte Merkel nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierung noch in diesem Jahr mit dem schrittweisen Rückzug von Soldaten aus Afghanistan beginnen. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, dass bereits 2010 erste Verantwortungsbereiche an die Einheimischen übergeben werden sollen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der deutsche Truppenabzug erst dann richtig beginnt, wenn auch die Amerikaner ihre Soldaten zurückholen. US-Präsident Barack Obama hat als Beginn des Rückzugs das Jahr 2011 anvisiert. Es wäre merkwürdig, hinter die Vorstellungen Obamas zurückzufallen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. "Unsere Vorstellung ist, dass ab 2011 im Grunde der Abzug von Soldaten möglich ist."

Das Ziel sei eine Übergabe der Verantwortung 2014, sagte Friedrich. Es sei aber falsch, ein konkretes, endgültiges Abzugsdatum zu nennen. Die Bundeskanzlerin unterstützte ausdrücklich den Ansatz der afghanischen Regierung, bis 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können.

Kanzlerin Merkel 2007 bei einem Besuch der deutschen Truppen in Afghanistan

Auf die Frage, ob das Konzept der Regierung noch geändert werden könne, um die Zustimmung der Opposition zu der Mandatsänderung zu erreichen, sagte Merkel: "Ich kann als Regierungschefin die Zustimmung nicht wie auf einem Basar verhandeln." Sie signalisierte, dass sie eine möglichst breite Unterstützung im Bundestag für das neue Afghanistanmandat für wichtig hält. Zugleich betonte sie aber auch: "Was wir heute vorgestellt haben, ist das, was wir für notwendig halten."

Teil 2: SPD lässt Zustimmung offen

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