Streit in Baden-Württemberg: FDP lehnt Kauf von Steuersünder-CD ab

Der Datenträger wird zur Belastungsprobe für die Stuttgarter Koalition. CDU-Finanzminister Stächele will ihn unbedingt, FDP-Justizminister Goll will dagegen nichts mit "Ganoven" zu tun haben. Und der FDP-Wirtschaftsminister plädiert für ein Abkommen mit der Schweiz.

Nach dem Auftauchen weiterer Daten über potenzielle Steuersünder gibt es Streit über den Ankauf des Materials. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) lehnte es ab, eine CD zu erwerben, die den Behörden seines Bundeslandes angeboten wurde, sollten die Daten darauf illegal erlangt sein. Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der Justizminister.

Im "Focus" drohte er gar mit einem Veto der FDP gegen das Geschäft im Landeskabinett. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hingegen hatte dafür plädiert, die Daten nach Klärung der rechtlichen Fragen zu kaufen. Über die finanziellen Forderungen des Informanten werde noch verhandelt. Das Stuttgarter Kabinett will an diesem Montag darüber beraten. Die CDU- Vertreter in der Landesregierung sind in dem Punkt ebenfalls uneins.

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