Streit mit Steinbrück: Union will Steueroasen-Gesetz kippen

Aus Angst vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft blockiert die Union das Steueroasen-Gesetz des Finanzministers. Der aber gibt sich unbeirrt. Damit könnte es bald ein neues Wahlkampfthema geben.

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen kippen. "Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor einer Anhörung im Finanzausschuss.

Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit der Schweiz betreiben, mit steuerlichen Nachteilen und mehr Bürokratie rechnen müssten. Steinbrück stelle sie damit unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung, kritisierte Bernhardt. "Wir warnen vor Alleingängen, die die deutsche Wirtschaft schwächen würden." Die Große Koalition habe sich bereits auf zehn Punkte geeinigt, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen.

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