Streit über Europapolitik: CSU macht Merkel Hoffnung auf Einigung

Die Christsozialen wollen die Auseinandersetzung um die Europapolitik wohl beenden: Die Kanzlerin kann laut CSU mit einer "gewissen höheren Sicherheit vermuten", dass das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag vor der Wahl fertig wird. Klein beigeben will die Partei trotzdem nicht.

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Im unionsinternen Streit über die Europapolitik geht die CSU trotz weiterhin großer Differenzen auf die CDU zu. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forcierte Zeitplan zur Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag solle eingehalten werden, teilte die Spitze der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz mit. Sie hält aber an ihren 14 Punkte umfassenden Forderungen zu einer stärkeren Beteiligung von Bundestag und Bundesrat fest.

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