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Merken   Drucken   10.09.2009, 08:47 Schriftgröße: AAA

Streit über Gutachten: Kanzleramt keilt gegen Gorleben-Vorwürfe  

Der Wahlkampf um das geplante Atommüllendlager ist voll entbrannt. Mit scharfen Worten wies Kanzleramtschef de Maizière Umweltminister Gabriel in die Schranken. Für den CDU-Politiker sind die Berichte über ein geschöntes Gutachten unredlich - dabei hat die Regierungszentrale die Akten noch gar nicht ausgewertet.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat Vorwürfe zurückgewiesen, unter der Regierung Kohl sei Einfluss auf Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben genommen worden. Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen seien "irreführend und unredlich". Das geht aus einem Schreiben de Maizières an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitieren.
Der Kanzleramtschef schlägt damit gegenüber Gabriel einen anderen Ton als der Regierungssprecher am Mittwoch. Der hatte lediglich davon gesprochen, dass sich das Kanzleramt die Akten besorgt habe und den Vorgang nun untersuchen werde. Für Erkenntnisse sei es aber noch zu früh.
Gabriel hatte am Mittwoch die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt. Darin soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angewiesen worden sein, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu verändern. Der Umweltminister nannte die Einflussnahme einen Skandal und erklärte den Standort für politisch tot. Der SPD-Politiker versucht sich seit Wochen im Wahlkampf als Atomkraftgegner zu profilieren.

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