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Merken   Drucken   17.11.2008, 15:58 Schriftgröße: AAA

Streit über Klimapolitik: Gabriel vergleicht Wulff mit Bush  

Der Umweltminister legt sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Wulff und dem Chef Chemiegewerkschaft Schmoldt an. Die beiden treten für die Verschiebung des EU-Klimapakets ein. Damit machten sie den gleichen Fehler wie Bush, meint Gabriel.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Forderungen aus Union und Gewerkschaften nach Verschiebung des EU-Klimapaketes mit der Haltung des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush verglichen. "Das ist genau die Politik, mit der Bush in den USA gescheitert ist", sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Chef der Energie- und Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hatten gemeinsam einen Aufschub des EU-Klimapakets auf Anfang 2009 angeregt. Bisher ist geplant, die Regeln für den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten noch im Dezember unter französischer Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Die deutsche Industrie gerate dadurch gegenüber Frankreich, das weitgehend auf Atomkraft ohne Kohlendioxidausstoß setzt, ins Hintertreffen, sagten Wulff und Schmoldt der FTD. Der Gewerkschafter befürchtet, dass neue Klimaauflagen die Wirtschaftskrise verschärfen könnte.

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