Streit über Konjunkturhilfen: Schäuble fordert Merkel zum Umdenken auf

Der CDU-Bundesinnenminister fordert von der Kanzlerin und seiner Partei einen Kurswechsel: Mit kurzfristigen Anreizen will er die Nachfrage zur Bekämpfung der Rezession ankurbeln. Dabei solle die Kanzlerin, "ja sogar durchaus keynesianisch" handeln.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seiner Partei angesichts der Finanzkrise ein wirtschaftspolitisches Umsteuern gefordert. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nicht aufgeben, aber "kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dazu gehöre neben der klassischen Politik zur Stärkung der Angebotsseite, also der Wirtschaft, "nun eben auch eine starke Nachfragepolitik". Die Union müsse umdenken - "ja sogar durchaus keynesianisch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Damit verlässt Schäuble die Linie der Bundesregierung, die bisher eine gezielte Nachfragepolitik etwa in Form von Steuerschecks ablehnt. Intern lässt Bundeskanzlerin Merkel jedoch weitere Vorschläge zur Stützung der Konjunktur prüfen. Am 5. Januar wollen die Spitzen der Großen Koalition über neue Konjunkturhilfen beraten.

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