Streit über Steuersenkungen: Schäuble plant weniger neue Schulden

Während die Koalition eifrig über Steuersenkungen debattiert, verfolgt der Finanzminister andere Pläne. Er will den Wirtschaftsboom zur Verringerung der Neuverschuldung nutzen - 2012 soll die 30-Mrd.-Euro-Grenze unterschritten werden.

Wegen der starken Wirtschaftsentwicklung will die Bundesregierung im kommenden Jahr weniger Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme solle unter die 30-Mrd.-Euro-Marke fallen, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bestätigte das: "Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Mrd. Euro unterschreiten."

Wofür sollte Deutschland wachsende Staatseinnahmen verwenden?

Damit sendet Finanzminister Wolfgang Schäuble ein deutliches Signal an Union und FDP, die zurzeit über Steuersenkungen debattieren. Schäuble hat andere Prioritäten: Er will den Haushalt sanieren. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (beide CDU) der "Rheinische Post".

Bisher hat Schäuble 31,4 Mrd. Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen.

Steuersenkungen verlangen vor allem die FDP, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will nach "Bild"-Informationen am Sonntag und Montag darüber auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt auf, zu dem Thema Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten", die Frage sei "eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel".

Solms warf Schäuble vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Der Minister habe den Kommunen fast 4 Mrd. Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen, sagte Solms. Schäuble denke vom Staat her, "wie die Sozialdemokraten eben auch. Die glauben, dass Geld gehört dem Staat. Aber die Bürger erwirtschaften es. Es ist ihr Geld", sagte Solms.

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Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte er. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen."

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützte diesen Vorschlag, riet zugleich aber von Steuersenkungen ab. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der "Passauer Neuen Presse". "Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an." Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, "sollte sie das bei den Sozialabgaben tun".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte an Schäuble, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", forderte Gabriel im "Hamburger Abendblatts". "Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen." Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe.