Streit um Atomkraft: Merkel lässt Bush abblitzen

Innenpolitisch ist die Bundeskanzlerin für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, doch den Schlüssel für den Klimaschutz sieht Merkel in der Atomkraft nicht. Den massiven Ausbau der Kernenergie, wie von den USA gefordert, lehnt sie daher ab.

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Eine Änderung des Atomausstiegs werde es vor Ende der laufenden Wahlperiode im Herbst 2009 nicht geben, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Merkel setze aber angesichts "einer neuen Dynamik" in der Atomenergie-Diskussion im eigenen Land auf einen Stimmungsumschwung. Umweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete den Vorschlag des früheren Spitzenpolitikers Erhard Eppler als interessant. Der SPD-Vordenker hatte angeregt, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben und dafür die neuesten Kernkraftwerke etwas länger laufenzulassen als bisher geplant.

Auf dem G8-Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands ist Deutschland bei der Atomenergie inzwischen isoliert, nachdem auch Italien unter dem neuen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor wenigen Monaten umgeschwenkt ist. Im Koalitionsvertrag mit der Union hatte die SPD vor drei Jahren den zuvor mit den Grünen gegenüber der Wirtschaft durchgesetzten Atomausstieg festgeschrieben.

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