Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Geld an notleidende Firmen vergeben.
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kritisierte: "Schwarz spielt beim Atom ein falsches Spiel. Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an." Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass ein Gutachten im Auftrag von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland durchgespielt hatte. Die Wähler sollten davon offenbar nichts erfahren, sagte Künast der FTD. "Doch all diese Manöver werden nichts nutzen." Für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gebe es eine gesellschaftliche Mehrheit.
Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Forschung mit Steuergeldern. "Es geht darum, Kompetenz zu erhalten, schon allein um die Sicherheit von Anlagen im benachbarten Ausland bewerten zu können", sagte ein Ministeriumssprecher. Und ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die den 1,3 Mio. Euro schweren Auftrag bekommen hat, meinte: "Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können."
Merkel sprach sich erneut für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager aus. "Ich halte es für richtig und wichtig die Erkundung von Gorleben fortzusetzen", sagte sie. Sie sehe bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Eignungsfähigkeit des Salzstocks nicht weiter geprüft werden solle. Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsiegs den rot-grünen Atomkonsens aufkündigen.
(mit Agenturen)
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