Streit um Datenschutz: Streetview-Start überfordert Politiker

Seit Monaten hatte Google angekündigt, seinen Navigationsdienst bis Ende des Jahres für Deutschland zu starten. Dennoch fühlen sich Politiker überrumpelt - und reagieren mit Boykottdrohungen, Ratlosigkeit oder dem Verweis auf ihre Nichtzuständigkeit. von David Böcking

Der planmäßige Start des Straßen-Navigationsprogramms Streetview sorgt für Aufruhr in der Politik. Zahlreiche Politiker kündigten an, persönlich von dem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, das Google Bürgern auf Druck der Politik eingeräumt hat. Vertreter verschiedener Ministerien zeigten sich hingegen auf Nachfragen zu möglichen Konsequenzen für ihre Ressorts wenig informiert.

So konnte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch nicht beantworten, wie die Umsetzung der von Google zugesagten Löschungen überprüft werden soll. Verbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) hatte sich besonders dafür eingesetzt, dass Mieter und Hausbesitzer ein Widerspruchsrecht gegen die Abbildung ihrer Immobilien bei Streetview haben.

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