Merken Drucken 09.01.2006, 15:08 Schriftgröße: A A A

Streit um Familienförderung beigelegt

Die Bundesregierung kann bereits zu Beginn der Klausurtagung des Kabinetts einen Erfolg vermelden: Der Streit um die Familienförderung wurde beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet ein "gutes Ergebnis für die Menschen in diesem Lande". von Kai Beller, Berlin

Das Bundeskabinett vor Schloss Genshagen in Brandenburg

"Es geht vor allem darum, Maßnahmen zu treffen, die wieder Beschäftigung schaffen, wieder Wachstum schaffen", sagte sie am Montag im brandenburgischen Genshagen. Ihre Äußerung zielt auf eines der zentralen Themen der zweitägigen Kabinettsklausur: das Wachstumspaket des Bundes im Umfang von 25 Mrd. Euro. Das auf vier Jahre angelegte Investitionsprogramm sieht verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie Investitionen in Familie, Forschung und Verkehr vor.

Es wird erwartet, dass sich am Volumen des Wachstumspaketes nichts mehr ändert. Entsprechende Forderungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wurden von führenden SPD-Politikern zurückgewiesen. "25 Milliarden sind vereinbart, und dabei bleiben wir auch", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Die Union ist ohnehin dagegen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, das Gesamtvolumen lasse sich nicht genau beziffern, werde aber zwischen 24 und 26 Mrd. Euro liegen.

Ein erster Streitpunkt des Investitionsprogramms wurde vor dem Treffen ausgeräumt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie habe sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf eine "intelligente Lösung" verständigt. Details nannte sie nicht. Die CDU-Ministerin hatte sich dafür stark gemacht, dass Eltern mindestens 1500 Euro ihrer Betreuungskosten von der Steuer absetzen können, Steinbrück wollte die Grenze bei 1000 Euro ziehen.

SPD bei Kombilöhnen auf Kompromisslinie

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