Streit um Griechen-Rettung: CDU verzweifelt an Rösler und Seehofer

In der Partei der Kanzlerin hat der Vorstoß des Chefliberalen und Vizekanzlers Rösler für Entsetzen gesorgt. Noch schlimmer für Merkel: Auch die bayerische Schwesterpartei distanziert sich von ihrer Regierungslinie. von Nikolai Fichtner Berlin

Die CDU-Führung hat entsetzt auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, über eine Insolvenz Griechenlands nachzudenken. Man dürfe die Griechen "nicht pleitereden", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, ebenfalls ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, sagte in der ARD, er sei sehr besorgt über die Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher". Mit solchen Spekulationen schaffe man erst die Konsequenzen, die man eigentlich verhindern wolle. Der Kurs des Euro und der deutsche Aktienindex brachen Montag deutlich ein.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die heftigen Reaktionen aus der CDU zeigen, wie schlecht es um die Koalitionsdisziplin bestellt ist. Die Partner in der schwarz-gelben Koalition arbeiten fast nur noch auf eigene Rechnung. Sowohl FDP als auch CSU geben immer stärker der Versuchung nach, sich von der Regierungslinie abzusetzen und so dem Wunsch von Teilen der eigenen Basis nach einem Ende der Griechenland-Hilfen nachzugeben. Einzig die CDU-Führung hält sich noch an die Devise, auf öffentliche Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands zu verzichten.

Hinter vorgehaltener Hand fiel die CDU-Kritik an Rösler noch deutlich heftiger aus. Der FDP-Chef sei getrieben von "Ahnungslosigkeit und Populismus" und habe die Regierung in "schwere Probleme" gebracht, hieß es im Merkel-Lager. Rösler müsse klar sein, dass es Folgen habe, "wenn der Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas über Insolvenz schwadroniert. Das ist geeignet, die Stabilität des Euro zu gefährden."

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Rösler hatte in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" gefordert, dass es "auch kurzfristig keine Denkverbote" geben dürfe. "Notfalls" müsse man auch über "eine geordnete Insolvenz Griechenlands" nachdenken, "wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen". Sein Sprecher relativierte die Aussage etwas: Die notwendigen Instrumente stünden aktuell noch nicht zur Verfügung, räumte er ein.

Auch die CSU ging auf Konfrontationskurs zur Regierungslinie. Der Parteivorstand verabschiedete am Montag geschlossen einen Antrag, der chronischen Schuldensündern mit dem Ausschluss aus der Währungsunion droht. Kanzlerin Merkel ließ ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dies widerspreche sowohl der europäischen Rechtslage als auch dem politischen Willen, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren. CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. "Wir diskutieren jetzt politisch und nicht juristisch", sagte er. In Merkels Umfeld gilt Seehofers Kurs als weniger gefährlich als Röslers Vorgehen, da er anders als der Vizekanzler im Ausland und an den Märkten nicht als Regierungsvertreter wahrgenommen werde.