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Merken   Drucken   19.07.2009, 20:54 Schriftgröße: AAA

Streit um HSH-Boni: Carstensen gesteht Falschaussage  

Die schweren Vorwürfe an den Landesvater sind bestätigt: Carstensen gibt zu, die Fraktionen nicht rechtzeitig über die umstrittenen Bonuszahlungen an den HSH-Nordbank-Chef informiert zu haben. Nun will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. von Monika Dunkel (Berlin) und Thomas Steinmann (Hamburg)
Vor der Abstimmung über Neuwahlen in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erstmals eingeräumt, eine falsche Angabe zu der umstrittenen Millionenzahlung an den Chef der HSH Nordbank gemacht zu haben. Carstensen hatte in einem Brief an den Landtag geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, sagte Carstensen am Sonntag. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin."
Das Eingeständnis dürfte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner  Aufwind geben. Stegner hatte Carstensen am Wochenende vorgeworfen, er habe das Parlament belogen. "Weder die CDU- noch die SPD-Fraktion haben sich mit einer Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher einverstanden erklärt", sagte er. Stegner fordert deshalb Carstensens Rücktritt. "Das wäre die sauberste Lösung", sagte er der FTD.

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