Streit um Mehrwertsteuer: Oettinger durchkreuzt Parteistrategie

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat als erster Spitzenpolitiker der Union eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7,0 auf 9,5 Prozent nicht ausgeschlossen. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der volle Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz etwa für Lebensmittel und Busfahrscheine meist die Hälfte des vollen Satzes betragen.

Mit seiner Äußerung durchkreuzt der Südwest-Regierungschef den Versuch der Parteispitze, eine Mehrwertsteuerdebatte zu unterdrücken. Am Donnerstag hatten CDU und CSU Berichte dementiert, wonach eine Anhebung des ermäßigten Satzes für die Zeit nach der Wahl erwogen werde. Die Diskussion kommt für die Union zur Unzeit: Sie will mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Angesichts der geplanten Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro für 2010 muss sich die Union aber Gedanken über den Abbau der Staatsschulden machen. Ökonomen halten höhere Steuern und Abgaben zum Schuldenabbau für unvermeidlich. Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde 14 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Oettingers Vorschlag würde weit weniger einbringen.

Die Union kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Wird ihr nachgesagt, dass sie Steuergeschenke verspricht und hinten herum zusätzliche Belastungen plant, dürfte das ihre Wahlchancen verschlechtern.

"Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Rundschau". Es sei jedoch berechtigt, Subventionen zu streichen. Zugleich erklärt Fuchs den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zur staatlichen Beihilfe. Der Subventionsabbau solle in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die Mehrwertsteuer einbeziehen.

Die Entlastungsversprechen werden durch die Debatte in den Hintergrund gedrängt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür momentan keinen Spielraum. Es sei zwar unbestritten, "dass wir dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht haben", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Aber eine Steuerreform sei nur möglich, wenn es Spielraum für Steuerentlastungen gebe. In der Union wird diskutiert, ob im Wahlprogramm ein konkretes Datum für Steuerentlastungen festgeschrieben werden soll.

Die Debatte ärgert auch den Wunschkoalitionspartner FDP. Parteichef Guido Westerwelle forderte die CDU-Vorsitzende Merkel auf, die Debatte mit einem Machtwort zu beenden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch mit zu viel Steuergeldverschwendung", sagte Westerwelle. Die Union verunsichere mit ihrer Debatte Wirtschaft und Konsumenten.

(Mit Agenturen)