Streit um Ökosteuer: Industrieschelte zeigt Wirkung bei Merkel

Den "Tag der Industrie" nutzt BDI-Chef Keitel für eine Standpauke. Durch höheren Energiesteuern breche die Regierung Absprachen und gefährde 870.000 Arbeitsplätze. Die Kanzlerin zeigt sich schon verhandlungsbereit.

Die Industrie äußert massiven Unmut über die Politik der Bundesregierung. Viele Unternehmen verfolgten mit wachsendem Unmut, "was sich in letzter Zeit in unserem Land getan hat - und was sich nicht getan hat", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Dienstag beim "Tag der Industrie" laut Redetext. Die Politik müsse berechenbarer werden.

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"Es ist mit Milliardenkosten zu rechnen - für Unternehmen wie für private Haushalte - Stichwort Gebäudesanierung", sagte Keitel. Gerade die energieintensiven Industrien seien ein entscheidendes Fundament für den Industriestandort Deutschland. Mit höheren Energiesteuern falle es ihnen aber immer schwerer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hier gehe es unmittelbar um 870.000 Arbeitsplätze.

Das von der Regierung verabschiedete Energiekonzept nannte Keitel das "anspruchsvollste seiner Art weltweit". Die auch von der Industrie geforderten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke würden für eine günstigere Stromversorgung sorgen. Allerdings berge das Energiekonzept gerade für Unternehmen hohe Kosten. Die Regierung habe Absprachen mit der Wirtschaft in Verbindung mit CO2-Minderungen gebrochen, indem sie nun höhere Energiesteuern verlange.

Demonstration gegen die Ökosteuer von LKW- und Busfahrern in Berlin

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die großzügigen Rabatte bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen deutlich gekürzt werden. Das soll dem Bund im nächsten Jahr 1 Mrd. Euro an Steuermehreinnahmen bringen; für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro angepeilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Tag der Industrie zu, die geplanten Kürzungen zu überprüfen. Sie wolle "noch einmal darüber sprechen". Wegen der Reform dürften keine Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Unter Anspielung auf die Tatsache, dass die Regierungspläne noch durch das Parlament müssen, sagte sie, dass sie selbst auch Mitglied des Bundestages sei.

Keitel forderte eine strikte Konsolidierung der Staatsfinanzen, wobei aber der Staatsanteil und der Staat "kleiner werden" müssten. Die Politik müsse auch das klassische Bankgeschäft attraktiver machen und alles tun, damit der Euro stark bleibe.

Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bewertet der BDI zuversichtlich. Die Wirtschaft werde dieses Jahr "um deutlich über drei Prozent" wachsen, sagte Keitel voraus. Damit dürften die Steuereinnahmen um mindestens 15 Mrd. Euro höher ausfallen als zunächst gedacht. Weniger als drei Millionen Arbeitslose seien möglich.