FTD-Serie: Bayern wählt

Bayern hat gewählt: Die in den vergangenen 42 Jahren unbezwingbare konservative Regierungspartei hat eine herbe Schlappe erlitten. Sie wird ohne einen Koalitionspartner nicht regieren können. FTD.de zeigt die Nachwehen der Bayern-Wahl.

Streit um Pendlerpauschale: CSU stänkert gegen Koch

Wahlkampfhilfe sieht anders aus: Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fällt CDU-Vize Koch im Streit um die Pendlerpauschale der CSU in den Rücken. Gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück argumentiert er gegen die Rückkehr zur alten Regelung - und bringt damit die Christsozialen auf die Palme. von Claudia Kade (Berlin)

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CSU-Chef Erwin Huber sagte in Berlin, Kochs Position sei lebensfremd und sozial ungerecht. "Die Benzin- und Dieselpreise sind explodiert. Das muss auch berücksichtigt werden." Es sei absurd anzunehmen, jeder könne direkt neben seinem Arbeitsplatz wohnen. "Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, mit der der Gesetzgeber nach Belieben umspringen kann", sagte Huber. Fahrtkosten sind Existenz sichernde Ausgaben. "Die Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. 16 Millionen Pendler fahren nicht jeden Tag, weil sie lustig sind, sondern weil sie fahren müssen", sagte der Parteivorsitzende.

Die Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist eine der zentralen Punkte des CSU-Wahlkampfes. Koch und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprachen sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" gegen die Wiedereinführung aus. Alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen dagegen. Koch und Steinbrück hatten sich bereits in der Vergangenheit gegen die Forderung der CSU ausgesprochen - allerdings getrennt. Das gemeinsame Vorgehen während des bayrischen Landtagswahlkampfes empfindet die CSU daher als besonders schwerwiegenden Affront.

CSU-Chef Huber: "Die Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz"

"Von den beiden war nichts anderes zu erwarten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der FTD. "Das ist ein später Rechtfertigungsversuch für etwas, das die beiden uns vor Jahren eingebrockt haben." Steinbrück und Koch hatten zusammen den Abbau staatlicher Subventionen vorantreiben wollen und dabei auch die Pendlerpauschale ins Visier genommen.

Der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer griff Koch massiv an: "Die Einmischung von Herrn Koch ist unerträglich", sagte der CSU-Politiker der FTD. "Er sollte sich erst einmal darum kümmern, die Lage in Hessen in den Griff zu bekommen. Dort hat er genug zu tun. Jetzt ist auch klar, warum er bei der hessischen Landtagswahl so herbe Verluste eingefahren hat: Wer die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verkennt, der kann keine Wahl gewinnen. Die CSU wird beim Thema Pendlerpauschale nicht locker lassen", sagte Scheuer.

Koch und Steinbrück wiesen in dem Beitrag den Vorwurf zurück, die Abschaffung der Entfernungspauschale sei sozial ungerecht. Vielmehr gebe es Härtefallregelungen für Fernpendler, für Familienheimfahrten und für Behinderte. Zudem würden mit den jährlichen Mehreinnahmen von etwa 2,5 Mrd. Euro gezielt Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert. Auch umwelt-, energie- und verkehrspolitische Ziele sprächen gegen die Wiedereinführung.

Der weltweite Preisanstieg bei Benzin und Heizöl lasse sich nicht durch die alte Pauschale abmildern. "Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur korrigieren, ist ein Irrglaube", schrieben Koch und Steinbrück. "Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen. Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da, und die Staatskasse wäre auch noch geplündert."

Teil 2: Hessen-SPD kritisiert Steinbrück