Streitfall Online-Durchsuchung: SPD strebt Vermittlungsverfahren an

Das Nein der Sachsen-SPD zum BKA-Gesetz hat den Bann gebrochen: Auch das schwarz-rot regierte Schleswig-Holstein lehnt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung ab. Ein Vermittlungsverfahren ist unausweichlich - mit ungewissem Ausgang.

Mehr zum Thema

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hat Nachbesserungen an dem Gesetz gefordert und einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Länderkammer gestellt. Mit Schleswig-Holstein schert bereits das zweite schwarz-rot Bundesland aus der Phalanx der von einer Großen Koalition regierten Länder aus. Eine Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat ist damit unwahrscheinlich.

An der SPD-Basis war der Kompromiss über die Online-Durchsuchungen unbeliebt. Das Nein des sächsischen Landesverbandes löste nun eine Absetzbewegung aus. Der Kieler Innenminister Hay will die besonders umstrittene Eilfallregelung abschaffen. Das Gesetz müsse so geändert werden, dass bei der Online-Durchsuchung "ein Richter von Anfang an dabei sein" müsse, sagte er.

Der Ordner "Eigene Dateien" bleibt vor BKA-Angriffen zunächst geschützt

Dem aktuellen Entwurf zufolge würden nur BKA-Mitarbeiter und der Datenschutzbeauftragte der Behörde entscheiden, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen seien oder nicht. Nur wenn das BKA Zweifel habe, soll ein Richter eingeschaltet werden.

Das Bundesinnenminsterium sieht keinen Grund für weitere Zugeständnisse. "Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Gesetz gemacht haben", sagte ein Sprecher von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hofft noch, dass die Ländekammer dem Gesetz am 28. November zustimmt. "Sollte es keine Entscheidung geben im Bundesrat nächste Woche, dann wird der Vermittlungsausschuss die nächste Verfahrensstufe sein", sagte er.

Davon gehen mittlerweile die Innenpolitiker der Koalition aus. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, über die Eilfallregelung noch einmal zu sprechen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet zwar auch ein Vermittlungsverfahren. Er könne aber nach mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der SPD-Spitze keinen Spielraum für Änderungen mehr erkennen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".