T-Affäre bleibt Sache der Telekom

Der Konzern soll intern für reinen Tisch sorgen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Telekom-Chef Rene Obermann und Innenminister Wolfgang Schäuble. Die Telekombranche insgesamt kommt an schärferen Datenschutzgesetzen vorbei.

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Es müsse jetzt ohne Hektik überlegt werden, "ob wir aus den Vorgängen gesetzgeberisch weiter Folgen ziehen müssen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zunächst muss aber die Telekom ihre Datensicherheit selbst verbessern. Das ist das Ergebnis des Treffens zwischen Innenministerium, Telekom und Branchenverbänden. Nach Angaben von Staatssekretär Hans Bernhard Beus werden die Datenschutzanstrengungen der Telekom zunächst branchenintern unter die Lupe genommen. Anfang Juli sollten die Fachgremien der Verbände und Vertreter staatlicher Stellen wie der Bundesnetzagentur über weitere Schritte beraten.

Gesetzliche Maßnahmen sind damit zunächst vom Tisch. Die Branche hatte sich ohnehin gegen eine Verschärfung gewandt, weil sie in den Bespitzelungen bei der Telekom nur einen Einzelfall sieht. Aus der Politik waren jedoch eine Reihe von Vorschlägen für eine Änderung beim Datenschutz gekommen. So forderte die SPD am Montag spürbare Geldbußen für Unternehmen, die die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen. Bisher können Verstöße mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden.

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