26.11.2009, 21:45

Tanklaster-Affäre: Merkel droht Dauerfeuer nach Jung-Debakel

Der derzeitige Arbeitsminister will nicht zurücktreten - obwohl schwere Vorwürfe wegen eines Luftangriffs in Afghanistan auf ihm lasten. Der Kanzlerin steht eine Regiergunskrise bevor. von Claudia Kade

Angela Merkel ist ungeduldig: Die Kanzlerin sortiert ihre Sprechzettel, sie tritt von einem Bein aufs andere, sie unterdrückt ein Gähnen, sie trommelt mit den Fingerspitzen auf ihr Pult, sie blickt rastlos im Pressefoyer des Kanzleramts umher.

Gerade hat sie kurz über die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gesprochen, jetzt redet ihr Gast, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Merkel ist nervös, sie weiß, dass die Journalisten nur gekommen sind, um sie gleich nach der ersten Krise ihrer neuen Regierung zu fragen.

Arbeistminister Franz Josef Jung

So ist es. Ob der frühere Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung noch ihr Vertrauen habe? Merkel sagt, sie habe natürlich volles Vertrauen, dass Jung in dem Geist handeln werde, "dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen". Die Kanzlerin vermeidet es sorgsam, Jung klare Rückendeckung zu geben, sie geht lieber auf Abstand.

Nach der knappen Antwort ist Merkel plötzlich ruhig. Mit unbewegter Miene steht sie da, die Hände umfassen das Pult mit festem Griff. Sie sieht aus, als sei sie zufrieden, als habe sie Klarheit geschaffen. Aber da könnte sich die Kanzlerin täuschen.

Hätte Minister Jung zurücktreten sollen?

Denn klar ist nur, dass Jung zum Dauerproblem ihrer schwarz-gelben Regierung werden dürfte. Die Union rechnet fest damit, dass die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Das heißt: Fast im Wochentakt wird Jungs Pannenserie im Fall des Kundus-Einsatzes in den Medien auftauchen - wenn es schlecht läuft, über Jahre. "Das werden wir nicht mehr los", sagt ein CDU-Mann aus der Unionsfraktionsspitze.

Einen schwer angeschlagenen Arbeitsminister mitten in Krisenzeiten - das kann Merkel eigentlich nicht gebrauchen. Genauso wenig wie ständiges Gezerre um den ohnehin umstrittenen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Nun hat sie beides, und in den eigenen Reihen geben ihr einige Unionsleute hinter vorgehaltener Hand eine Mitschuld.

Denn Jungs Patzer im Umgang mit dem Kundus-Einsatz hatten schon den Bundestagswahlkampf der Union belastet. Merkel musste selbst eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, um die gröbsten Schnitzer ihres damaligen Verteidigungsministers einigermaßen auszubügeln. Damals stellte sie klar, dass die Bundesregierung es zutiefst bedauern würde, wenn es bei dem Vorfall in Kundus zivile Opfer gegeben haben sollte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber Jung hatte bis dahin selbst nicht die richtigen Worte gefunden. Danach übernahm er Merkels Formulierung.

Teil 2: Erstaunen über Jung als Arbeitsminister