Tarifforderung: Verdi will von Ländern acht Prozent

„Passt gut in die Landschaft“ – „Ist total abwegig“. Vor Verhandlungsbeginn verbeißen sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in ihre Positionen. Obwohl die Verdi-Forderung noch nicht offiziell ist, steht schon ein Wort im Raum: Streik.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit einer Forderung von rund acht Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen mit den Ländern gehen. Eine solche Forderung passe "gut in die Landschaft", sagte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nannte die Forderung abwegig. Meerkamp verwies auf die vorausgegangene Diskussion in den Landesbezirken, die sich auf diesem Niveau bewege.

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft wird am Dienstag die Forderung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst beschließen. Die Verhandlungen mit den Ländern sollen am 19. Januar 2009 in Potsdam beginnen. Von den knapp 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten rund 790 000 in den Ländern.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warnte vor einem zu hohen Abschluss. "Acht Prozent sind völlig abwegig", sagte der TdL-Vorsitzende der Zeitung. "Wir können nur einen Tarifvertrag abschließen, den wir auch bezahlen können. Wir werden nicht so hoch abschließen wie die Kommunen und der Bund." Im vergangenen März waren für die 1,2 Millionen kommunalen und Bundesbeschäftigten für 2008 und 2009 Lohnzuwächse von acht Prozent vereinbart worden. Angesichts des drohenden Wirtschaftsabschwungs hätten die Länder weniger Spielraum, sagte Möllring.

Der Vorsitzende der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Frank Stöhr, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt, sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Ein deutliches Einkommensplus für die Landesbeschäftigten ist gerecht und überfällig. Darum werden wir verhandeln, dafür werden wir kämpfen, notfalls auch mit Warnstreiks." Möllring entgegnete, die Länder seien für einen Konflikt gerüstet. "Davor dürfen wir keine Angst haben, sonst wären wir erpressbar."