"Teppichhandel": Das große Feilschen in der Politik

Bald ist es wieder so weit - die Gesetzgebung wird zu einem bunten Basar. Union und SPD schieben viele Projekte vor sich her. Spätestens nach der Osterpause eröffnet die Koalition die politische Tauschbörse. von Timo Pache

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Wie der Name schon sagt, sollte es im Bürgerentlastungsgesetz eigentlich um die Entlastung der Bürger gehen. Genauer: Ab 2010 sollen die Steuerzahler dank des Gesetzes ihre Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung mehr oder weniger komplett von der Steuer absetzen können. Je nach Verdienst sollen die Bürger ein paar Hundert Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben.

So weit der Plan. Doch dann kamen das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und 16 Bundesländer. Und seither geht alles munter durcheinander. Das Bürgerentlastungsgesetz aber, so viel steht wohl schon heute fest, mutiert zur wahren Wundertüte, in der für jeden etwas dabei sein wird - für die Bürger, für Unternehmen und für die Länder.

Allzu gern vermitteln Politiker den Eindruck, nur an der Sache interessiert zu sein. Mit ernster Miene und gesenkter Stimme dozieren sie über die Wirtschaftskrise, die Rettung von Banken oder die Entlastung der Bürger. Hinter verschlossenen Türen aber führen sich dieselben Politiker wie die Teppichhändler auf: Es geht drunter und drüber, für jedes Geschäft gibt es ein Gegengeschäft, jeder fürchtet, über den Tisch gezogen zu werden.

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