Terrorwarnung: Polizei schließt Reichstagskuppel

Die Polizei nimmt das Szenario einer Terrorattacke auf den Sitz des Bundestags offenbar ernst. Für Besucher ist die Attraktion des Parlaments nicht mehr zugänglich. Innenminister de Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Islamisten.

Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstags sind für Besucher gesperrt. Damit ist das Parlament nur noch für angemeldete Besuchergruppen zugänglich, die durch die Innenräume geführt werden. Außerdem dürfen nach FTD-Informationen nur die Abgeordneten selbst die Besucher durch das Gebäude führen. Bislang waren dazu auch die Mitarbeiter der Parlamentarier berechtigt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende Medienberichte über einen möglichen terroristischen Sturmangriff auf den Reichstag als Spekulation kritisiert. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf konkrete Pläne islamistischer Terroristen in Bezug auf den Reichstag. Von Plänen, bestimmte Gebäude zu überfallen, sei nichts bekannt, sagte ein Polizeisprecher.

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Die Berliner Polizei nimmt das Szenario offenbar ernst. "In erheblichem Umfang" seien die Kontrollen und Sperren zum Schutz des Bundestages verstärkt worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er sprach von zusätzlichen Sperren und 60 Polizisten rund um das Gebäude. Bereits seit Donnerstag ist das Gebäude im Zentrum Berlins mit Absperrgittern gesichert.

Innenminister de Maizière warnte vor einem Anstieg der Islamfeindlichkeit angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Die Lage dürfe nicht dazu missbraucht werden, "die hier freidlich und ordentlich lebenden Muslime unter einen Generalsverdacht zu stellen", sagte er auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Dies sei "Konsens unter Demokraten". Das menschliche Miteinander in Deutschland sei grundsätzlich "von Vertrauen und Toleranz gekennzeichnet". "Daran werden wir nichts ändern", sagte der Innenminister.

Zugleich bekräftigte er aber seine Forderung, die Bürger sollten in der jetzigen Situation "wachsam" sein. So habe etwa der gescheiterte Autobombenanschlag auf dem New Yorker Times Square im Mai, als Passanten ein verdächtiges Auto gemeldet hatten, "gezeigt, was aufmerksame Bürger tun können".

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Zustimmung erhielt de Maizière von unerwarteter Seite. Linksfraktionschef Gregor Gysi lobte ausdrücklich das Vorgehen des Ministers. "Er macht es ziemlich besonnen", sagte Gysi. Er sage dies ausgesprochen selten über einen CDU-Bundesminister. In diesem Fall scheine es ihm aber gerechtfertigt. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lobte den Innenminister, der "die Lage nicht benutzt, um weitere Gesetzesverschärfungen wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen." Den Rechtsstaat könne man nicht schützen, indem man Bürgerrechte immer weiter einschränkt.

Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, kritisierte die mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag in Deutschland. "Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Hier haben wir Defizite."

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