Teure Konjunkturhilfen: Berlin könnte Maastricht-Hürde reißen

50 Mrd. Euro kostet allein das Konjunkturpaket II, der Finanzminister plant offenbar schon den Nachtragshaushalt. Trotzdem will Angela Merkel das Maastricht-Kriterium für die Neuverschuldung einhalten. In der CDU aber glaubt kaum jemand, dass das im kommenden Jahr noch klappt. von Claudia Kade (Erfurt) und David Böcking (Berlin)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt angesichts der unsicheren Wirtschaftsprognosen eine höhere Staatsverschuldung als von der EU vorgesehen, nicht aus. "Der Anspruch ist klar, für 2009 das Maastricht-Kriterium einzuhalten", sagte Merkel am Samstag nach Der CDU-Klausur in Erfurt. Es sei aber völlig unklar, wie sich die Wirtschaftskrise noch entwickele. "Ich kann Ihnen da keine verbindlichen Antworten geben", fügte sie hinzu.

Wie die FTD während der Klausur erfuhr, gehen die meisten Unionspolitiker davon aus, dass die Maastricht-Hürde spätestens 2010 gerissen wird. Laut dem Stabilitätspakt der EU-Länder darf die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Hintergrund der Befürchtungen ist das zweite Konjunkturpaket, das den Staat 2009 und 2010 insgesamt 50 Mrd. Euro kosten soll. Laut Merkel ist es zwar darauf angelegt, die EU-Schuldengrenze eizuhalten. Die Kanzlerin sagte aber, es sei "fahrlässig hier jetzt absolute Aussagen zu machen".

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