Merken Drucken 29.02.2004, 22:13 Schriftgröße: A A A

Toll Collect behält Maut-Auftrag

Die Kündigung des Maut-Vertrags durch die Bundesregierung ist vom Tisch. Die Einigung hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die betroffenen Konzerne zur Chefsache gemacht. von Jens Tartler, Berlin

Cofiroute-Chef Dario d`Annunzio, DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, Verkehrsminister Manfred Stolpe (von links nach rechts)

Schröder gab die Einigung am Sonntagabend zusammen mit den Konzernchefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom persönlich bekannt. Damit wird die Bundesregierung die am 17. Februar angezeigte Kündigung des Maut-Vertrages nicht aussprechen. Zuvor hatte es an einem geheimen Ort ein Treffen zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und von Toll Collect gegeben.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke kündigte einen Erfolg des Maut-Systems an. Der Kompromiss sei für alle Seiten "befriedigend". Jetzt werde die Telekom die Führungsrolle im Konsortium übernehmen mit T-Systems-Chef Konrad Reiss als neuem Chef des Aufsichtsrats von Toll Collect. Über die Haftungsfrage soll ein Schiedsgericht entscheiden, sagte Ricke. Die Hauptstreitpunkte wurden so gelöst: Die Vertragsstrafen im Falle einer weiteren Verzögerung des Maut-Starts belaufen sich auf maximal 780 Mio. Euro im Jahr 2005. Die Strafe beginnt mit 40 Mio. Euro im Januar 2005 und steigt um 5 Mio. Euro monatlich. Experten beziffern die Ausfälle allein in diesem Jahr mit mehr als 2 Mrd. Euro.

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