Merken Drucken 24.09.2003, 18:22 Schriftgröße: A A A

Toll Collect ruft Maut-Geräte zurück

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages die möglichen Einbußen durch die Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut erläutert. Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat 20.000 Erfassungsgeräte wegen technischer Fehler zurückgerufen. von Peter Kleinort, Hamburg

Kommentarlos geht Bundesverkehrsminister Stolpe, (re), an Fehrnsehteams und Journalisten vorbei.

"Ich gehe nicht zu einem Kriegsgericht. Ich gehe zu Partnern", sagte Stolpe unmittelbar vor der nicht öffentlichen Sitzung. FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt sagte, es sei finanzieller Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Durch die Verzögerung der Lkw-Maut entstehen Einnahmeausfälle von monatlich 163 Mio. Euro.

Parlamentarier von Koalition und Opposition forderten wiederum Einsicht in den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect. Dessen Chef Michael Rummel sagte, der Start der Maut sei nicht wegen technischer Ursachen, sondern wegen der gewünschten höheren Zahl von Borderfassungsgeräten verschoben worden.

Die SPD-Fraktion forderte eine härtere Gangart gegen Toll Collect. "Wir wollen Druck ausüben auf die Industrie", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt. Stolpe habe als "Krisenmanager" das Konsortium geschont. Inzwischen aber gingen die Probleme bei der Einführung der Autobahngebühr der Fraktion "ziemlich auf den Nerv". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rügte laut Schmidt den Abgeordneten Peter Danckert "ausdrücklich und nachhaltig", weil er wegen der Mautpannen die Entlassung der für Verkehr zuständigen Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel und Angelika Mertens, verlangt hatte.

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